Neues Gesetz das Mütter zwingt...

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Neues Gesetz das Mütter zwingt...

Beitragvon Naomi-Liebliche » Sonntag 9. November 2008, 21:16

Das Familiennetzwerk hat Folgendes geschrieben:
Sehr geehrte Damen und Herren,



am Freitag hat der Bundesrat, wie vorab schon der Bundestag, dem Gesetz zum flächendeckenden Tagesstättenausbau (Kinderförderungsgesetz) zugestimmt. Darin ist die Verpflichtung für die Kommunen enthalten, bis 2013 für alle Kinder ab Geburt (!!) einen Krippen-, oder Tagesmütterplatz bereit zu stellen.

Da für die ersten acht Wochen nach Geburt ein absolutes gesetzliches Beschäftigungsverbot besteht (Mutterschutz) sind praktisch Kinder ab einem Alter von drei Monaten "öffentlich zu fördern", denn im Gesetz wurde als Bedarfskriterium für einen Platz folgendes ausdrücklich aufgenommen:

"Ein Kind unter drei Jahren (d.h. ab Geburt) ist in einer Tageseinrichtung zu fördern, wenn die Erziehungsberechtigten einer Erwerbsarbeit nachgehen, eine Erwerbstätigkeit aufnehmen oder Arbeit suchend sind, sich in einer beruflichen Bildungsmaßnahme, in der Schulausbildung oder Hochschulausbildung befinden….“

Bereits heute wird beispielsweise bei Alleinerziehenden das Arbeitslosengeld gekürzt/gestrichen, wenn sie ihr Kind nicht in einer Krippe anmelden und dadurch dem Arbeitsmarkt nicht ganztägig zur Verfügung stehen. Dieses Gesetz gefährdet nach international wissenschaftlicher Erkenntnis die gesunde Entwicklung des Kindes und ist ein weiterer Angriff auf das Erziehungsrecht der Eltern und eigentlich verfassungswidrig. Denn durch den in den letzten Jahren entstandenen ökonomischen Zwang der Doppelerwerbstätigkeit von Eltern, bei gleichzeitiger Bevorzugung einer Betreuungsform durch staatliche Subventionierung, wird der Angriff auf die Freiheit mehr als deutlich. Diese Ansicht teilen Viele! … Nur die Unterschrift des Bundespräsidenten trennt dieses Gesetz von seinem In Kraft treten.

Wenn Sie unsere Meinung teilen, wäre es sinnvoll und wichtig, dem Bundespräsidenten per Brief, Fax oder eMail Ihre Bedenken gegen diesen umfassenden "Erziehungsanspruch" des Staates mitzuteilen. Einen Vorschlag dazu finden Sie in der Anlage.

Sie können den Text in Ihren individuellen Briefkopf kopieren, unterschreiben (Ihre vollständige Anschrift bitte nicht vergessen, da sonst der Brief vom Präsidialamt nicht bearbeitet wird) und an nachstehende Anschrift schicken:

persönlich
Herrn Bundespräsidenten
Dr. Horst Köhler
- Bundespräsidialamt -
Spreeweg 1
10557 Berlin

Fax: 030 - 2000-1999 (Zentralfax)
oder: 030 - 2000-1925 (Abteilung Reden des Präsidenten)

eMail: poststelle@bpra.bund.de
oder: presse@bpra.bund.de (Sprecher des Präsidenten)

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen
Liudger Berresheim
Vorstandssprecher Arbeitsbereich Kinderrechte Familiennetzwerk Deutschland

www.kinderrechte-infos.de
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Beitragvon Suchender » Montag 10. November 2008, 17:39

Hallo Naomi-Liebliche,

wie Du sicher bemerkt hast, ist die Welt in der wir leben ungerecht – aber was bedeutet es eigentlich, gerecht zu sein? Gesetze, die vom Bundestag/rat verabschiedet werden, sind immer Kompromisse eines Teils der Bevölkerung an einen anderen. Wäre das nicht so, dann müsste nichts geregelt werden. Natürlich ist für eine junge Mutter die Geburt ihres Kindes das Größte überhaupt aber man sollte dabei bedenken, dass es auch noch andere wichtige Bereiche im Leben von uns Menschen gibt, die alle bedacht werden müssen. Was ist z.B. mit Ausbildung, sozialer Absicherung, oder mit Frieden? Alles kostet Geld, dass der Steuerzahler zahlen muss und das ist auch gut so.
Wir leben in einem Land, indem niemand hungern und frieren muss – woanders sieht das nicht unbedingt so aus. Auch wenn ein Elternteil zu Hause bliebe, müsste niemand hungern. Vielleicht sollte man sich deshalb die Frage gefallen lassen, was denn wichtiger ist: Dass beide Elternteile arbeiten oder dass ein Elternteil zu Hause bleibt und das Kind erzieht? Vielleicht kann man ja zum Wohle des Kindes (und zum eigenen) auf gewissen, gewohnten Luxus verzichten bevor man immer mehr andere Menschen zur Finanzierung der Erziehung der eigenen Kinder heranzieht?
Jeder hat das Recht, bei der Erarbeitung von Gesetzen oder deren Vorlagen mitzuarbeiten. Das kostet natürlich Engagement in der eigenen Stadt, im Bundesland oder auch im Bund. Viele Stunden von persönlicher Freizeit gehen dabei „verloren“. Es ist aber gut, dass es Menschen gibt, die ihre Freizeit dafür opfern, dass unser Land ein klein wenig „gerechter“ wird. Es gibt dann natürlich auch Menschen, die sich fertige Gesetze und Gesetzesvorlagen, die mitunter in jahrelangem Kampf entstanden sind, vornehmen, um sie zu kritisieren, obwohl sie doch die Möglichkeit gehabt hätten, sich in ihnen einzubringen. Meckern und kritisieren ist allemal einfacher, als selbst tätig zu werden.

Liebe Grüße
Joachim
Es ist immer fragwürdig, anderen das Denken zu überlassen.
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